Ehrliche Spenden oder doch Schmiergelder für Politiker?

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll der Glücksspielkonzern Gauselmann AG verschiedenen Politikern der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen verdeckte Spenden zukommen lassen. Können diese als Schmiergelder verstanden werden?

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll der Glücksspielkonzern Gauselmann AG verschiedenen Politikern der CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen verdeckte Spenden zukommen lassen. Können diese als Schmiergelder verstanden werden?

Es besteht der Verdacht, dass deutsche Politiker der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen seit fast 20 Jahren verdeckte Spenden von dem Spielhallen-Konzern Gauselmann AG erhalten haben. Diese Spenden sollen ständig in einer Weise übergeben worden sein, dass sie unter den Grenzbereich fielen und so nicht angegeben werden mussten.

Laut dem deutschen Gesetz müssen Spenden an Parteien in Deutschland erst ab einer Höhe von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Gauselmann AG ging sehr schlau vor. Auf das ganze Jahr bezogen beliefen sich die Spenden des Konzerns auf durchschnittlich 50.000 Euro und in Jahren mit Bundestagswahlen sogar auf 70.000 Euro, doch die Einzelspenden überstiegen nie den Betrag von 10.000 Euro.

Die Entscheidung an welchen Abgeordneten Schecks geschickt wurden, traf der Firmengründer Paul Gauselmann. Zweck der Spenden war es bei den Politikern ein Verständnis für die Spielautomaten-Branche zu wecken. Die Spenden sollen auch aus seinem Privatvermögen geleistet worden sein.

Gauselmann leugnet die Zahlungen nicht, doch er weigert sich einzugestehen, dass es sich um heimliche Spenden handeln würde. Die Aufteilung der Spenden auf Beträge unter 10.000 Euro soll aus steuerlichen Gründen vorgenommen worden sein. Beispielsweise wurden 80.000 Euro Spenden im letzten Jahr auf insgesamt 26 Einzelspenden aufgeteilt.

Gauselmann setzt sich seit Jahren gegen geplante strengere Auflagen für Spielhallen ein und er wirft den deutschen Bundesländern mit diesen Auflagen ein Monopol für deren eigene Glücksspiele anzustreben. Dies ist seiner Ansicht nach der einzige Grund für den harten Kampf gegen Spielautomaten, die natürlich bislang noch nicht verboten wurden.

Die entstandenen Verdachtmomente müssen natürlich geprüft werden und es wird sich zeigen, ob auch hier von einer Schmiergeldaffäre die Rede sein kann.

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